Allgemeine Geschäftsbedingungen für den „Petit Paris-Webshop“
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Wendt Restaurantbetriebe GmbH als Betreiberin des „Petit Paris-Webshops“ (im Folgenden kurz „PETIT PARIS“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt PETIT PARIS nicht an, es sei denn, PETIT PARIS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter der Internetadresse www.petitparis.net jederzeit abrufbar und können mit Hilfe des Internetbrowsers ausgedruckt und/oder gespeichert werden.
1. Zustandekommen des Vertrages
Die im „Petit Paris-Webshop“ angegebenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Bestellen können nur natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland ab der Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie juristische Personen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Mit dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Besteller, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bei Bestellungen alkoholischer Getränke ist PETIT PARIS berechtigt, vom Besteller einen gesonderten Altersnachweis zu verlangen.
Wenn der Besteller den PETIT PARIS Online-Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben in das Bestellformular durchlaufen hat und den Button „Bestellung abschicken!“ anklickt, gibt er damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit PETIT PARIS ab. Vor Absenden der Online-Bestellung erhält der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. PETIT PARIS wird den Eingang der Bestellung per E-Mail an die vom Besteller im Bestellformular angegebene E-Mailadresse unter Angabe von Anzahl und Preis der bestellten Ware sowie etwa anfallender Versandkosten und dem daraus errechneten Gesamtpreis bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des vom Besteller abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine Annahme dieses Angebots durch PETIT PARIS (und damit der Vertragsschluss) erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung entweder einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Wendt Restaurantbetriebe GmbH – Petit Paris
Rathausstraße 4 - 20095 Hamburg -
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihre Wendt Restaurantbetriebe GmbH – Petit Paris
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
- die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
3. Versandkosten im Widerrufsfall
Hat der Besteller seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziff. 2 widerrufen, werden ihm die tatsächlich berechneten Kosten des Hinversands erstattet.
Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
Die Versandkosten werden dem Besteller vor Absendung seiner Online-Bestellung im Warenkorb angezeigt und sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, von ihm zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 Euro liefert PETIT PARIS an den Besteller versandkostenfrei.
Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Vorauskasse an die Bankverbindung der Wendt Restaurantbetriebe GmbH oder per PayPal.
5. Lieferung und Liefervorbehalt, Versandkosten
Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
PETIT PARIS liefert nur, solange der Vorrat reicht. Falls PETIT PARIS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von PETIT PARIS seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist PETIT PARIS dem Besteller gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird PETIT PARIS den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein etwa bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
PETIT PARIS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks zumutbar ist.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von PETIT PARIS.
Gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB behält sich PETIT PARIS das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher aus der Geschäftbeziehung mit dem Besteller herrührender Forderungen vor.
Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern. Er darf sie jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.
Bei einer Veräußerung der Vorbehaltsware sowie bei Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Besteller sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte im Voraus in Höhe des auf die Eigentumsvorbehaltsware entfallenden Kaufpreises an PETIT PARIS ab. PETIT PARIS nimmt diese Abtretung hiermit an. Jeden Wechsel des Standortes der Vorbehaltsware sowie jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Besteller PETIT PARIS unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, PETIT PARIS eine Kopie des Pfändungsprotokolls zu senden sowie den Dritten, insbesondere den zuständigen Gerichtsvollzieher, auf das Eigentum von PETIT PARIS hinzuweisen. Die Kosten der erforderlichen Durchsetzung der Rechte von PETIT PARIS hat der Besteller zu tragen.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von PETIT PARIS anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Gewährleistungsbedingungen / Haftung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zwei Jahre, gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ein Jahr und beginnt in beiden Fällen mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. PETIT PARIS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet PETIT PARIS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von PETIT PARIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gelten ferner nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sofern PETIT PARIS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
9. Datenschutz
Alle vom Besteller zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich behandelt.
Personengebundene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) und ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung (Begründung, Durchführung und Beleg der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung) erhoben, verarbeitet, genutzt und, soweit erforderlich, an beauftragte Partner weitergeleitet.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass der von PETIT PARIS beauftragte Postdienste-Anbieter die korrekte Anschrift des Bestellers mitteilt, falls eine Sendung unter der angegebenen Anschrift nicht ausgeliefert werden konnte (§ 7 Abs. 5 der Postdienste-Datenschutzverordnung, PDSV).
Ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Bestellers wird PETIT PARIS die Daten des Bestellers nicht an Dritte weitergeben und insbesondere nicht für Zwecke der Werbung sowie Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Besteller kann jederzeit kostenlos Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten und deren Berichtigung und/oder Sperrung verlangen. Unter Berücksichtigung gesetzlicher Verpflichtungen zur Datenaufbewahrung, werden die Bestellerdaten auf Wunsch gelöscht. Entsprechende Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsverlangen sind per E-Mail an info(at)petitparis.net oder per Post oder Telefax an die in der Widerrufsbelehrung (oben Ziff. 2.) genannten Kontaktdaten von PETIT PARIS zu richten.
10. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten zwischen dem Besteller und PETIT PARIS ist Hamburg. Für den Gerichtsstand gilt dies nur, wenn der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Schriftformklausel / Salvatorische Klausel
Zusätze oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren wirtschaftliche Wirkung der Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
